Selbständiges Beweisverfahren oder eigene Fotos vor den Bauarbeiten des Nachbarn?

Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann das Gericht auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnen, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird (§ 485 ZPO). Ist noch kein Rechtsstreit anhängig, kann eine Partei ein schriftliches Gutachten beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse hat, den Zustand einer Sache, die Ursache eines Sachschadens oder den Aufwand für seine Beseitigung feststellen zu lassen; dieses Interesse besteht, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Ob es vor Baubeginn vorliegt, prüft das Gericht im Einzelfall.

Der Antrag bezeichnet den Gegner, die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, und die Beweismittel; die Zulässigkeit ist glaubhaft zu machen (§ 487 ZPO). Zuständig ist das Gericht, das für die Hauptsache zuständig wäre, bei dringender Gefahr auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Sache liegt; der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 486 ZPO). Die Ergebnisse stehen in einem späteren Prozess einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 ZPO), und die Zustellung des Antrags hemmt die Verjährung (§ 204 BGB). Nach der Beweiserhebung kann das Gericht auf Antrag eine Frist zur Klageerhebung setzen; hält der Antragsteller sie nicht ein, kann er zur Tragung der Kosten des Gegners verpflichtet werden (§ 494a ZPO).

Nach den Arbeiten kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung einer Beeinträchtigung und, wenn weitere zu besorgen sind, Unterlassung verlangen (§ 1004 BGB). Ein Grundstück darf nicht so vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, für eine genügende anderweitige Befestigung ist gesorgt (§ 909 BGB). Wesentliche Einwirkungen wie Erschütterungen aus einer ortsüblichen Benutzung muss der Nachbar unter Umständen dulden, kann dann aber einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen (§ 906 BGB). In jedem Fall ist zu belegen, dass Risse oder Schäden mit der Baustelle entstanden sind. In Österreich und der Schweiz gelten eigene Verfahrensregeln.